Autorecht

Ausgangslage

Besonders zugesicherte Fahrzeugeigenschaften des Verkäufers sollten im Autokaufvertrag schriftlich festgehalten werden.

Zusicherungshaftung

Die Haftung für zugesicherte Eigenschaften ist vielschichtig:

Rechtsgrundlagen

• OR 197
• OR 205

Definition

• Zusicherung gemäss OR 197   =         Vertraglich Erklärung des Verkäufers, dass er für das Vorhandensein einer Eigenschaft einstehe, und Einigung der Parteien darüber

Zusicherungsanlass

• Zusicherungs-Abgabe aus eigener Verkäuferinitiative
• Zusicherungs-Abverlangen des Käufers

Formulierungsweise

• Positive Formulierung
  • Zusicherung, dass das gewisse Eigenschaften habe
• Negative Formulierung
  • Zusicherung, dass gewisse Mängel nicht vorhanden seien
    • Auto hat kein Rost
    • Auto hatte keinen Unfall

Voraussetzungen für die Zusicherungshaftung

• Erfordernis, dass der Verkäufer garantiert, das Auto habe die zugesicherten Eigenschaften
  • Verkäufer muss die Gewähr für das Vorhandensein der Eigenschaft übernehmen und
  • zu erkennen geben, dass er für die Folgen einstehen wolle, wenn sie fehlen würden
• Einigung der Autokaufvertragsparteien, wonach das Vertragsgegenstand bildende Auto eine bestimmte, objektiv feststellbare Eigenschaft haben soll
  • Einseitige Erklärungen des Verkäufers begründen keine Zusicherungshaftung
    • Konkludente Bezugnahme kann einseitige Zusicherungserklärung zur Parteieinigung im Vertrag führen
      • zB Kilometerstand in Verkaufsannonce
      • zB Kilometerstand auf Verkaufsschild
• Form
  • Kein Formzwang
  • Stillschweigende, konkludente oder gar aus den Umständen zu schliessende Zusicherungsabrede

Abgrenzungen

• Anpreisungen
  • =   Herausstreichen bestimmter Kauflust weckender Hinweise auf Auto-Vorzüge in Kleinanzeigen oder im Verkaufsgespräche
  • Anwendungsfälle
    • wie neu / neuwertig
    • Gepflegtes Auto
    • aus erster Hand / Ersthandfahrzeug
    • vollständiges Serviceheft mit allen Belegen
    • Nur im Sommer gefahrenes Auto
    • immer Garage
    • keine Steinschläge
    • foliert, leicht rückrüstbar
    • etc.
  • Weitergehend als eine blosse Anpreisung sind folgende
    • Beschaffenheitsangaben
      • „ausserordentlich guter Zustand“
      • „Sammler-Topzustand“
      • „technisch und optisch top“
    • Zusagen
      • Vollgarantie
• Gewöhnliche Eigenschaftsvereinbarung
  • =   konkrete Beschaffenheitsangabe, die der Verkäufer aber nicht zusichert
  • Die gewöhnliche Eigenschaftsvereinbarung ist ein Zwischenform zwischen Anpreisung und zugesicherter Eigenschaft
    • Die Zuordnung der Verkäufererklärung hinsichtlich einer bestimmten Eigenschaft des Autos ist im konkreten Einzelfall unter Berücksichtigung der Umstände, nach Treu und Glauben und in Anwendung der Verkehrssitte zu würdigen
    • Sachkunde von Verkäufer und Käufer, Vertragsform und Eigenschaften-Formulierung bei einem schriftlichen Vertrag, das Fahrzeugalter sowie ein auffallend niedriger Kaufpreis spielen dabei eine wichtige Rolle
• Selbständige Garantie
  • =   selbständiges Erfolgsversprechen des Verkäufers, wonach er für einen Erfolg einstehen wolle, der über die vertragsgemässe Auto-Beschaffenheit hinausgeht
    • zB hoher Wiederverkaufspreis
  • keine Anwendung der Vorschriften über die Sachmängelhaftung
  • Massgeblichkeit der allgemeinen Regeln über die gegenseitigen Verträge
• Unselbständige Garantie
  • =   individuelle Garantie des Occasionshändlers im Sinne einer vertraglichen Erweiterung oder Modifikation der gesetzlichen Gewährleistungsrechte, nach Kilometerleistung oder Zeitraum
    • Haltergarantie (kostenlose Nachbesserung der in der Garantie genannten Mängelarten)
    • Keine Nachweispflicht des Autokäufers, dass der Mangel nicht bereits beim Kauf vorbestand
  • Unselbständige Zusicherung, weil eine Personalunion von Gewährleistendem und „Garanten“ (Verkäufer) besteht
  • Anwendungsfall und -beispiel
    • Einstehen des Verkäufers für die Funktionsfähigkeit angeführter Fahrzeugteile während der Garantiezeit oder während einer bestimmten Kilometerlaufleistung
      • „Es besteht eine Garantie von 5‘000 km auf Motor, Getriebe, Hinterachse und Lenkung“
    • =   Nachbesserungspflicht
  • Fehlschlagen oder kostenbedingte Ablehnung der Nachbesserung durch den Verkäufer nach Eintritt des Garantiefalls
    • Recht des Käufers auf Wandelung oder Minderung, da die Gewährleistungspflicht durch die Garantie lediglich modifiziert wurde

Anwendungsfälle

• Zusicherung „aus erster Hand“ (Gütezeichen für Autokäufer)
• Zusicherung „ab MFK“
• Zusicherung „werkstattüberprüft“
• Zusicherung „alles ok“
• Zusicherung „alles ok, ausser Mängel gemäss Mängelprotokoll im Vertragsanhang“
• Zusicherung „Motor ok“
• Zusicherung „nach grosser Inspektion“
• Zusicherung der Unfallfreiheit
• Zusicherung der Autolaufleistung wie sie auf dem Kilometerzähler zu lesen ist
• Zusicherung, dass das verkaufte Auto keinen Rost aufweise
• Zusicherung, dass während Besitzesdauer kein Hagelschaden eingetreten ist
• Zusicherung, dass Oldtimerauto bzw. Veteranenfahrzeug „aus der Zeit“ ist
• Zusicherung, dass Oldtimerauto ein Unikat ist

Besonderheiten

• Zusicherung setzt vertragliche Gewährleistungsbeschränkungen ausser Kraft
• Zusicherungshaftung geht weiter als die allgemeine Mängelhaftung
  • Kein Haftungsausschluss für den Verkäufer bei zugesicherten Eigenschaften, wenn der Mangel dem Käufer bei Vertragsabschluss infolge seiner groben Fahrlässigkeit unbekannt blieb (vgl. OR 200 Abs. 2)
• Sachgewährleistungspflicht – im Gegensatz zur gewöhnlichen Mängelhaftung – auch wenn das Fehlen der zugesicherten Eigenschaft kein Mangel bildet, der den Wert oder die Gebrauchstauglichkeit des Autos aufhebt oder erheblich mindert

Zeitpunkt der Zusicherung

• Normalfall
  • Zusicherung vor oder bei Vertragsschluss
• Ausnahmefälle
  • Nachträgliche Zusicherung der Sachgewährleistungspflicht
    • =   Aenderung oder Ergänzung des geschlossenen Autokaufvertrages

Verletzungsfolgen

• Einstehen müssen des Verkäufers