Käufer-Pflichten

Zu den Käuferpflichten zählen:

Hauptpflicht

Kaufpreiszahlung

  • primär Autokaufvertrag
    • ev. Anzahlung
    • Kaufpreiszahlung bzw. ggf. Restzahlung bei Autoübergabe
  • gesetzliche Bestimmungen von OR 184 Abs. 2 und OR 213 Abs. 1
    • Zahlung Zug um Zug gegen Übergabe des Autos

Erfüllungsort

  • Primär Autokaufvertrag
  • Ohne Abrede
    • Bringschuld an den Ort, wo zur Zeit der Erfüllung der Verkäufer seinen Wohnsitz hat (OR 74 Abs. 2 Ziffer 1)

Nebenpflichten

Fahrzeugannahme

  • Auto-Abnahmepflicht des Käufers (OR 211 Abs. 1)
  • Umstrittene Rechtsnatur
    • Obliegenheit des Käufers aus Eigeninteresse zur Vermeidung eines Rechtsverlusts oder
    • Klageweise durchsetzbare Rechtspflicht?
    • Dogmenstreit von geringer praktischer Bedeutung

Kaufpreisverzinsung

  • Sofern und soweit der Käufer das Eigentum am Fahrzeug verschafft erhalten hat, aber den Kaufpreis nicht oder nur teilweise bezahlte
  • Verzugszinssatz: 5 % p.a. (OR 73)

Abnahmekosten

  • Kostentragung durch Käufer, sofern nichts anderes vereinbart ist

Transportkosten

  • beim Distanzkauf
  • Kostentragung durch Käufer

Auto-Untersuchungskosten

  • wenn die Überprüfung als Gültigkeitsbedingung im Autokaufvertrag
  • Honorare und Barauslagen des Fahrzeugsachverständigen
  • Kostentragung durch Käufer

Verzugsfolgen bei Nicht- oder verspäteter Erfüllung

  • aus Nicht- oder nicht vollständige Bezahlung des Autokaufpreises
  • nachträgliche Erfüllung durch Käufer (Bezahlung)
  • Verkäufermassnahmen gegen den Käufer (bei fortgesetzter Vertragsverletzung infolge ausbleibender Zahlung)
    • Gesetzliche Grundlagen
      • OR 102 ff. und OR 214
    • Möglichkeit zum Vertragsrücktritt ohne Nachfristansetzung beim Barkauf oder beim Pränumerandokauf (OR 214 / siehe Box)

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» Weiterführende Informationen unter Verzugszins | verzugszins.ch

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