Exkurs: Schaden mit Auslandbezug

Beim Unfall mit Auslandbezug bestehen zwei Hauptanknüpfungsfälle:

  • Ausländer verursacht Verkehrsunfall in der Schweiz
    • Hohe praktische Bedeutung (Grenzgänger / Pendler, Touristen, Transitverkehr usw.)
    • Zuständigkeit des Nationalen Versicherungsbüros (SVG 74)
  • Schweizer verursacht Verkehrsunfall im Ausland
    • Besucherschutz-Richtlinie der EU
      • Auskunftsstelle
      • Schadenregulierungsbeauftragte
      • Entschädigungsstelle
    • in Kraft seit 01.02.2003
    • ev. freiwillige Abkommen zur Schadenregulierung mit einzelnen Staaten

Art. 74 SVG

Nationales Versicherungsbüro

1 Die in der Schweiz zum Betrieb der Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung zugelassenen Versicherungseinrichtungen bilden und betreiben gemeinsam das Nationale Versicherungsbüro, das eigene Rechtspersönlichkeit hat.

2 Das Nationale Versicherungsbüro hat folgende Aufgaben:

  1. Es deckt die Haftung für Schäden, die durch ausländische Motorfahrzeuge und Anhänger in der Schweiz verursacht werden, soweit nach diesem Gesetz eine Versicherungspflicht besteht.
  2. Es betreibt die Auskunftsstelle nach Artikel 79a.
  3. Es koordiniert den Abschluss von Grenzversicherungen für in die Schweiz einreisende Motorfahrzeuge, die nicht über den erforderlichen Versicherungsschutz verfügen.

3 Der Bundesrat regelt:

  1. die Pflicht zum Abschluss einer Grenzversicherung;
  2. die Koordination der Leistungen der Sozialversicherungen mit den Schadenersatzleistungen des Nationalen Versicherungsbüros.

4 Er kann den Arrest zur Sicherung von Ersatzansprüchen für Schäden, die durch ausländische Motorfahrzeuge oder Anhänger verursacht werden, ausschliessen oder beschränken.

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