Exkurs: Haftungsausschluss

Für den Halter können folgende Haftungsausschlüsse in Frage kommen:

  • Höhere Gewalt
  • Grobes Drittverschulden
    • Anwendungsfälle
      • zB Fussgänger stösst einen andern vom Gehsteig auf die Fahrbahn
      • zB Kollision mit schleudernden Fahrzeug, welches vom Lenker infolge übersetzter Geschwindigkeit nicht mehr beherrscht wurde
      • zB Kollision infolge Überfahrens der Sicherheitslinie
      • zB Velofahrer überfährt Stop-Linie und kollidiert mit Querverkehr
  • Grobes Selbstverschulden des Geschädigten
    • Voraussetzung
      • Schaden ist einzig auf das grobe Selbstverschulden zurückzuführen
      • Keine Vorhersehbarkeit des stark pflichtwidrigen Verhaltens des Geschädigten für den Autolenker
    • Anwendungsfälle
      • zB Radfahrer überfährt unvermittelt den Stop-Balken (Hauptstrasse)
      • zB erwachsener Fussgänger tritt überraschend vom Trottoir auf die Strasse
      • zB betrunkener Fussgänger (Betrunkenheit nicht erkennbar) betritt unversehens die Fahrbahn
  • Kein Verschulden einer Person, für die der Halter verantwortlich
  • Keine fehlerhafte Fahrzeugbeschaffenheit

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