Privater Garageneinstellplatz

Die luxuriöseste Variante des Autoabstellens ist die Garagenparkierung auf Privatgrund:

Definition

=         markierte oder sonst bestimmte bzw. abgegrenzte Fläche für das Abstellen eines Autos in einem Gebäude

Abgrenzungen

Verbreitung / Bedeutung

  • grosse Verbreitung, abhängig von der lokal Planungs- und Baugesetzgebung
    • Eigentums- oder Stockwerkeigentumsbau
      • üblich 2 PP
    • Mietwohnungsbau
      • 1 PP
  • ev. Massgeblichkeit der Zugangsnormalien des VSS

Vorteile

  • Sicher verfügbare Autoabstellgelegenheit
  • Sicherheit vor Hagelschlag

Nachteile

  • ev. erschwerte Zugangsmöglichkeit
    • Unterniveaugarage
    • Schmale Fertiggaragen
  • Kostenpunkt (je nach Gebäudeart und Region zw. CHF 30‘000 und CHF 50‘000)

Stockwerkeigentum

Miteigentum

Dienstbarkeit (Benützungsrecht)

Garagen-Miete

Mietvertrag

  • Die Parteien, d.h. Vermieter und Mieter, müssen entscheiden, ob sie die Miete von Wohnung und / oder Geschäftsräume mit der Garage verknüpfen wollen oder nicht (vgl. OR 253a Abs. 1)

Kündigung

  • Garagen können mit einer Frist von 2 Wochen auf Ende einer einmonatigen Mietdauer kündigen
  • Ausnahme
    • Zusammen mit Wohn- und Geschäftsräumen gemietete Garagen oder Garageneinstellplätze können im Sinne von OR 253a Abs. 1 den für Wohn- und Geschäftsräumen geltenden Kündigungsregeln unterworfen sein
      • Voraussetzung: eine gegenseitige Abhängigkeit

Teilkündigung?

  • Grundsatz
    • Nein
  • Ausnahme
    • Teilkündigung, wenn die Parteien keine inhaltliche Verknüpfung der Mietvertragsgegenstände beabsichtigten (keine Verbindung von Wohnung als Hauptsache + Garage als Nebensache)

Mieterstreckung?

  • Grundsatz
    • Keine Erstreckbarkeit der Miete einer Garage
  • Ausnahme
    • Mieterstreckung auch in Bezug auf die Garage, wenn diese zusammen mit den Wohn- oder Geschäftsräumen verknüpft gemietet wurden (vgl. OR 253a Abs. 1)

Art. 266e OR »

Art. 253a OR »

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