Autorecht

Das vor allem aus dem Neuwagen-Kaufgeschäft (und vom Werkvertragsrecht) bekannte Nachbesserungsrecht soll auch an dieser Stelle erläutert werden:

Keine gesetzliche Grundlage

• Der Gesetzgeber sieht im Kaufrecht kein Anspruch des Autokäufers auf Nachbesserung (Reparatur) vor
• Damit hat weder der Autoverkäufer ein Recht, nachzubessern, noch der Autokäufer einen Nachbesserungsanspruch

Definition

• Nachbesserung         =   Reparatur des Mangels durch den Autoverkäufer selbst oder auf dessen Kosten

Parteiabrede der Nachbesserung

• Zulässigkeit
  • anerkannt
  • dispositive Natur von OR 205 ff.
  • Die herrschende Lehre und Rechtsprechung lehnen eine analoge Anwendung von OR 368 Abs. 2 (Nachbesserung im Werkvertragsrecht) im Kaufrecht ab
• Ziele
  • Verkäufer
    • Abwendung der nachteiligen gesetzlichen Mängelrechte
    • Nachbesserung als kostengünstigste Variante
      • Reparatur in eigener Werkstatt
      • der einmal gefundene Käufer sollte nicht so schnell preis gegeben werden / kein Aufwand für Suche Ersatzkäufer
    • keine Kundenverärgerung
    • kein Imageverlust
  • Käufer
    • Unkomplizierte und zügige Mängelbeseitigung
    • Mängelbehebung ohne Rechtsmittel-Ergreifung
    • Keine Rückabwicklungsrisiken
      • Kaufpreisrückzahlungsfähigkeit des Autoverkäufers
      • eingetauschtes Eigenfahrzeug
      • etc.
• Inhalt
  • Recht des Verkäufers, den Mangel nachzubessern zu dürfen und Recht des Käufers, Nachbesserung (Reparatur) zu verlangen
  • Nachbesserungsabrede ist oft Bestandteil einer Garantieabrede
    • Ausschluss der Wandelungs- oder Minderungsrechte?
    • Nachbesserung nur Vorstufe und Wandelung oder Minderung bei erfolgloser Nachbesserung?
    • Auslegungsbedürftigkeit?
• Form
  • Formfrei, stillschweigend oder konkludent
  • u.U. gar aufgrund des Prinzips von Treu und Glauben (siehe nachfolgend „Nachbesserung kraft Treu und Glauben“)
• Nachträgliche Begründung
  • Durch schriftliche oder mündliche Übereinkunft (im Rahmen des Mängelstreits), aber auch durch Konkludenz (Autokäufer lässt den Autoverkäufer reparieren); vgl. auch Nachbesserung kraft Treu und Glauben (siehe nachfolgend)
  • Unklarheit bei Misslingen der Nachbesserung
    • Wandelungs- oder Minderungsrechte vorbehalten?

Nachbesserung kraft Treu und Glauben

• Treu und Glauben im Geschäftsverkehr
  • Die Nachbesserung kann sich aus der Geschäftsmaxime von Treu und Glauben ergeben
• Parteiinteressen
  • Nachbesserung als Symbiose von Verkäufer- und Käuferinteressen, indem ersterer Gewähr für eine einwandfreie Mängelbehebung bietet und letzterer nichts dagegen einzuwenden hat
  • Freiwilligkeit, wobei sich der Käufer dies bei negativem vorausgegangenem Verkäuferverhalten gut überlegen sollte

Inhalt der Nachbesserung

• Mängelbehebung auf Kosten des Autoverkäufers
  • =         absolute Kostenübernahme, unabhängig von der Höhe der Mängelbehebungskosten (Material und Arbeit)
  • Die werkvertragliche Einrede „übermässiger Kosten“ gemäss OR 368 Abs. 2 zur Verhinderung der Nachbesserung bleibt auch hier verwehrt
  • Vorbehalt: anderslautende Nachbesserungsabrede im Autokaufvertrag
• Vorbereitungs- und Begleitaufwendungen für die Nachbesserung gehen zu Lasten des Autokäufers
  • Bergungskosten
  • Abschleppkosten
  • Anlieferungskosten

Durchführung der Nachbesserung

• Grundsatz
  • Die Nachbesserungsmittel bestimmt der nachbessernde Autoverkäufer
    • Material
      • Reparatur der defekten Teile
      • Verwendung von Ersatzteilen (Neuteile)
      • Im Einzelfall zu prüfen ist, ob defekte Teile durch ein sog. Austauschaggregat (neuwertig revidierter Altteil wie Anlasser, Alternator usw.) oder einen werksüberholten Teil ersetzt werden darf
    • Arbeit
      • Reparatur in Eigen-Werkstatt oder bei Drittem
  • Ziel: Erfolgreiche Nachbesserung und keine Benachteiligung des Autokäufers
• Ausnahme
  • Beachtung der Vorschriften des Autoproduzenten sind zu beachten
    • Grund: Vermeidung des Dahinfallens der Hersteller-Garantieansprüche
    • Verwendung nur von Original-Ersatzteilen
    • Einsatz nur von Fachpersonal
    • Anderes muss sich der Autokäufer nicht gefallen lassen
  • Nicht fachkundige Nachbesserung muss nicht akzeptiert werden (kein oberflächlicher oder provisorischer Pfusch)

Nachbesserungsfrist

• Grundlage
  • Fehlende gesetzliche Grundlage
  • Analoge Anwendung von OR 75
    • Sofortiger Arbeitsbeginn und zügige Erledigung
• Praxis
  • Faktoren
    • Marke, Modell, Fahrzeugalter und Marktpräsenz im betreffenden Land
    • Umstände des konkreten Einzelfalls
    •  
  • Verbreitete Marke mit Inlandersatzteillager
    • Kurze Nachbesserungsfrist
    • Je nach Defekt von einem Tag bis 2 – 3 Wochen
• Nachfristansetzung
  • Nachfristansetzung nach den Regeln des Schuldnerverzugs (OR 102)
• Keine Nachfristansetzung
  • Eine Nachfristansetzung kann unterbleiben bei
    • Nachbesserungsweigerung des Autoverkäufers
    • Nachbesserungsunfähigkeit des Autoverkäufers

Misslingen der Nachbesserung

• Misslingen infolge objektiver Unmöglichkeit
  • Nicht behebbare Mängel
  • Nicht ohne Wertverlust behebbare Mängel
  • Anwendungsfälle
    • Gravierende Konstruktionsfehler
    • Erhebliche Fabrikationsfehler
• Nachbesserungs-Weigerung des Verkäufers
  • Ablehnung der Nachbesserung durch den Autoverkäufer
  • Abhängigmachen der Nachbesserung von unzulässigen Bedingungen
    • nicht vereinbarte Voraussetzungen
    • nicht verabredete Autokäufer-Mitwirkungshandlungen
    • nicht vorgesehene Kostenbeteiligung des Autokäufers
• Nachbesserungs-Unfähigkeit des Verkäufers
  • Unfähigkeit wird angenommen, wenn der Autoverkäufer den Mangel nicht innert zumutbarer Frist beheben kann
  • Massgeblichkeit der Umstände des konkreten Einzelfalls
    • Schwere des Mangels
    • Abwägung von Verkäufer- und Käuferinteressen
    • Anzahl der Nachbesserungsversuche
  • Anzahl der zumutbaren Nachbesserungsversuche
    • je nach den Einzelumständen
    • Autokäufer sollte dem Autoverkäufer schon zwei bis drei Nachbesserungsversuche ermöglichen
    • Mehr Nachbesserungsversuche sind dann nicht zumutbar, wenn der Verkäufer das Vertrauen des Käufers eingebüsst hat
    • Ein Vertrauensverlust erscheint als begründet bei
      • Nachbesserungs-Vortäuschung
      • Bagatellisierung des Mangels
      • Pfuscharbeit als Nachbesserungsleistung
• Rechtsfolgen der misslungenen Nachbesserung
  • Grundsatz
    • Wiederaufleben der gesetzlichen Gewährleistungsansprüche
  • Lehre und Rechtsprechung sehen befürworten Möglichkeiten
    • 1. Anwendung der Schuldnerverzugsregeln (OR 107 Abs. 2)
      • entweder Vertragsrücktritt
      • oder Wiederaufleben des Wandelungs- oder Minderungsrecht oder
    • 2. Schadenersatz aus Nichterfüllung des Autokaufvertrages oder
    • 3. Erfüllungsklage oder Beharren auf einer Nachbesserung
  • Praxis
    • Komplizierte Umsetzung
    • Alternative
      • Ersatzvornahme und Kostenfolge zu Lasten des Autoverkäufers; hiefür bedarf es weder der Erfüllungsklage noch der Realvollstreckung nach OR 98 Abs. 2 (vgl. BGE 116 II 314)